Pressemitteilung

Trump wirbt für geheime Geldgruppe

Die Verbindungen des Weißen Hauses zur „America First-Politik“ geben Anlass zu Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit

Nur wenige Tage nach Donald Trumps Amtseinführung als 45.th Präsident der Vereinigten Staaten, eine Gruppe ehemaliger Wahlkampfhelfer und Vertrauter von Präsident Trump und Vizepräsident Pence gründete eine neue geheime Geldgruppe namens America First Policies.

Die Gruppe ist als gemeinnützige Organisation nach 501(c)(4) organisiert und muss daher ihre Spender nicht offenlegen. Rechtlich gesehen sollte sie eine eigenständige Organisation sein und nicht direkt mit der Trump-Regierung zusammenarbeiten. Doch es scheint, als würde das Weiße Haus unter Trump diese Regel ignorieren.

BuzzFeed-Neuigkeiten Kürzlich wurde berichtet, dass Steve Bannon, Trumps vom Steuerzahler finanzierter Berater im Weißen Haus, sich heimlich mit Großspendern traf und sie zu Spenden an „America First Policies“ drängte. Anders als bei direkten Spenden an Trumps Kampagne oder an ein Super PAC wären diese Spenden geheim. Ähnlich wie bei einem Super PAC können die Spender von „America First Policies“ jedoch jeden beliebigen Betrag spenden.

Trotz seines Namens könnte „America First Policies“ ausländischen Bürgern und Regierungen die Möglichkeit eröffnen, die Trump-Regierung unbemerkt zu beeinflussen. Im Gegensatz zu politischen Aktionskomitees auf Bundesebene sind Gruppen, die als 501(c)(4)-Organisationen unter der Aufsicht der IRS organisiert sind, wie es „America First Policies“ ist, kann heimlich Geld von ausländischen Bürgern annehmen. Diese Gesetzeslücke war schon immer ein Problem angesichts der zunehmenden Nutzung von 501(c)(4)-Non-Profit-Organisationen für politische Zwecke seit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA. Bürger vereint Entscheidung. Angesichts der Tatsache, dass das Weiße Haus und Trumps Wahlkampfteam bereits wegen ihrer Verbindungen zu Russland und Trumps massiven, nicht offengelegten ausländischen Geschäftskonflikten untersucht werden, ist eine so große Gesetzeslücke, die ausländisches Geld in die US-Politik einfließen lässt, nicht nur für unsere Demokratie, sondern auch für unsere nationale Sicherheit ein ernstes Problem.

Trotz der Bedenken hinsichtlich der Beziehung von Präsident Trump zu der externen gemeinnützigen Organisation, Trump selbst retweetet Die „America First“-Politik von heute Morgen signalisiert erneut eine enge Verbindung zwischen dem Weißen Haus und den geheimen Geldgebern. Präsident Trump sollte „Amerika an erste Stelle setzen“ und jegliche Zusammenarbeit, Beteiligung oder Partnerschaft mit politischen Gruppen, die ausschließlich ihn und seine Agenda unterstützen, beenden.

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