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Rechtsstreitigkeiten

Common Cause Indiana gegen Stadt Anderson

Common Cause Indiana, die Anderson-Madison County NAACP, die League of Women Voters Indiana und einzelne Wähler reichten vor einem Bundesgericht Klage ein, in der sie behaupteten, die Wahlbezirke des Stadtrats von Anderson seien unter Verletzung bundesstaatlicher und bundesstaatlicher Gesetze falsch aufgeteilt worden.

Im Juni 2023 reichten Common Cause Indiana, die League of Women Voters of Indiana und die Anderson-Madison County-Zweigstelle der NAACP eine Klage vor einem Bundesgericht ein, um Anderson, Indiana, zu zwingen, seine stark ungleich aufgeteilten Stadtratsbezirke neu zuzuschneiden.  

Am 30. September 2024 wird ein Bundesrichter entschied dass das Versäumnis des Stadtrats von Anderson, die Wahlkreise anhand der jüngsten Volkszählungsdaten neu zu gliedern, gegen die US-Verfassung verstößt und dass faire Karten gezeichnet werden müssen. Vor der Entscheidung vom Montag hatte Anderson seit mehr als vier Jahrzehnten keine ordnungsgemäßen Wahlkreise neu geordnet. Der Rat hat seine Wahlkreiskarte zuletzt 1982 neu gezeichnet und dabei Bevölkerungsveränderungen ignoriert, die bei den alle zehn Jahre stattfindenden Volkszählungen von 1990, 2000, 2010 und 2020 festgestellt wurden. Der Stadtrat hat den Steuerzahlern über $150.000 an Rechtskosten gekostet, um offensichtlich verfassungswidrige Wahlkreise zu verteidigen. 

Das Urteil sprach den Klägern ein summarisches Urteil zu und hob Wahlkreise auf, deren Bevölkerungsunterschiede weit über das hinausgingen, was nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz des 14. Zusatzartikels zulässig ist. Das Gericht stützte sich weitgehend auf die statistische Analyse von Sarah Andre, der Neugliederungsspezialistin für Demografie und Kartierung bei Common Cause. Das Urteil kam zu dem Schluss, dass die Anderson-Wahlkreise mit einer Bevölkerungsabweichung von 45,481 TP3T verfassungswidrig falsch aufgeteilt waren. Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass eine Abweichung von mehr als 101 TP3T vermutlich verfassungswidrig ist, sofern sie nicht von den Angeklagten aus der Regierung gerechtfertigt wird. 

Obwohl das Gericht mit Verweis auf eine mögliche Wählerverwirrung bei den Wahlen 2024 von einer einstweiligen Verfügung absah, werden die Wahlen zum Stadtrat von Anderson erst 2027 stattfinden. Der Stadtrat muss nun die Karte neu zeichnen. 

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Bundesgericht urteilt, dass der Stadtrat von Anderson faire Karten zeichnen muss

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