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Meinung

Geplante Gesetze werden Floridas Bürger am Wählen hindern

Hier geht es darum, den Wählern in Florida das Wählen zu erschweren, damit sie unsere gewählten Amtsträger nicht zur Rechenschaft ziehen können.

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Letitia Harmon

Ein häufiges Missverständnis im Zusammenhang mit Reformen auf Landesebene ist die Denkweise: “Mir wird das nie passieren. Bei diesem neuen Gesetz geht es ja nur um andere Leute.” 

Da ich selbst erlebt habe, wie mir der Staat mein Wahlrecht verweigert hat, möchte ich meine Geschichte erzählen und ganz klar sagen: Wenn der Gesetzentwurf 991 des Repräsentantenhauses oder der Gesetzentwurf 1334 des Senats in Kraft treten, könnte Ihnen Ihr Wahlrecht verweigert werden, genau wie mir. 

Vor etwa zehn Jahren zog ich zurück in meine Heimat Kansas, um mich um einen kranken Großelternteil zu kümmern. Im Rahmen meiner Pflegeaufgaben erlaubten mir die Behörden, meinen Großvater bei der persönlichen Stimmabgabe in den Vorwahlen zu unterstützen.  

Da ich erst kürzlich nach Kansas zurückgezogen war, beschloss ich, mich damals als Wählerin registrieren zu lassen. Die Wahlbeamten verweigerten mir jedoch die Registrierung. Sie verlangten meine Geburtsurkunde, an die ich beim Standesamt gar nicht gedacht hatte, da ich sie vorher nie benötigt hatte. 

In einem Folgeschreiben wurde bestätigt, dass mir nach dem Gesetz von Kansas das Wahlrecht verweigert würde, wenn ich meine Originalgeburtsurkunde nicht bis zum Anmeldeschluss meinem örtlichen Wahlbeamten vorlegen würde. 

Nun, lassen Sie mich etwas ausholen. Ich bin amerikanische Staatsbürgerin. Als Kind eines Veteranen kam ich auf einem US-Militärstützpunkt in Missouri zur Welt. 

Wie jedes Kind einer Militärfamilie bestätigen kann, war es gar nicht so einfach, die “Original”-Geburtsurkunde zu finden. Meine Eltern konnten sie nicht rechtzeitig auftreiben, und so konnte ich zum ersten Mal seit meinem 18. Geburtstag nicht wählen. Zum Glück kippte ein Gericht im Fall Fish gegen Kobach das entsprechende Gesetz in Kansas und gab mir mein Wahlrecht zurück. Doch während ich höre, wie die Abgeordneten hier in Florida über dieselben Gesetze beraten, erinnere ich mich an meine Erfahrungen. Die Wahlen in unserem Bundesstaat und in der gesamten Nation wurden zwar als frei und fair erklärt, doch dieses Gesetz macht sie weder frei (man muss für neue Dokumente bezahlen) noch fair (es benachteiligt unverhältnismäßig Studenten, verheiratete oder geschiedene Frauen, Menschen mit Behinderungen und Senioren). Es ist nichts anderes als ein Versuch, an der politischen Macht festzuhalten und Menschen vom Wählen abzuhalten. 

Ich bin Staatsbürger, aber die Regierung verweigert mir die Stimmabgabe. Genau dasselbe wird hier in Florida passieren, wenn HB991 oder SB1334 Gesetz werden. 

Und ehrlich gesagt, wenn sie das tun, könnte mir der Staat erneut das Wahlrecht entziehen. Ja, ich besitze einen staatlich ausgestellten Führerschein. Und ja, ich bin hier in Florida gemeldet. 

Wie viele andere habe auch ich meinen Namen im Laufe meines Lebens mehrmals geändert. Ich habe geheiratet, mich scheiden lassen, und jedes Mal änderte sich mein Name. Sollte die Datenbank, die die Wahlbeamten in Florida überprüfen, einen meiner früheren Namen enthalten, wird das System meine Akte wahrscheinlich markieren und versuchen, mir erneut das Wahlrecht zu verweigern. 

Mein Scheidungsurteil stammt von einem Gericht in einem anderen Bundesstaat. Ich müsste Hunderte von Dollar bezahlen, um es mir zusenden zu lassen. Benötigen die Behörden sowohl meine Heiratsurkunde als auch mein Scheidungsurteil? Benötigen sie meine Geburtsurkunde erneut? 

Nach diesen neuen Vorschlägen wohl ja. Und so würde mir der Staat erneut mein Wahlrecht verweigern. Nicht etwa ein Buhmann, der Wahlbetrug begehen will – sondern ein US-Bürger, hier geboren und wahlberechtigt. 

Deshalb engagieren sich Gruppen wie Common Cause, Florida Rising und andere Wahlrechtsgruppen. Ich arbeite so hart daran, diese Gesetze zu verhindern.. Das sind keine einfachen Maßnahmen. Sie sind komplex und werden US-Bürgern das Wahlrecht verweigern, so wie es mir in Kansas verweigert wurde. 

Diese Gesetzesentwürfe verpflichten alle Personen ohne gültigen Führerschein aus Florida, ihre Staatsbürgerschaftsnachweise erneut einzureichen. Dies betrifft insbesondere Senioren, Studierende, Menschen mit Behinderungen und alle, denen Zeit oder Geld für die Beschaffung der erforderlichen Dokumente fehlt. 

Es ist Nicht-Staatsbürgern in Florida bereits verboten zu wählen, und die Folgen sind schon jetzt extrem hart. Darum geht es bei diesen Gesetzesentwürfen aber nicht wirklich. Es geht darum, den Bürgern Floridas das Wählen zu erschweren, damit sie ihre gewählten Vertreter nicht zur Rechenschaft ziehen können. 

Lasst sie damit nicht durchkommen. Lasst sie euch nicht euer Wahlrecht wegen eines einzelnen Stück Papiers nehmen, so wie der Staat mir meine Rechte genommen hat. 

 
Letitia Harmon ist leitende Direktorin für Politik und Forschung bei Florida Rising, einer Organisation für Wahlrechte. Sie lebt derzeit in Nordflorida.  

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