Pressemitteilung
Ethikwächter erhebt Beschwerde über nicht offengelegten Luxusurlaub für Abgeordnete mit dubiosen Geldquellen
Heute, Common Cause eingereichte Beschwerden Die Beschwerde richtet sich gegen mehr als ein Dutzend Abgeordnete des Bundesstaates Colorado, denen vorgeworfen wird, entgegen dem Ethikgesetz des Bundesstaates Ausgaben für Luxusresorts angenommen zu haben, die von einer Interessengruppe finanziert wurden. Anwalt Scott Moss reichte die Beschwerde im Namen der Organisation Common Cause bei der unabhängigen Ethikkommission von Colorado ein.
In der Beschwerde wird behauptet, dass die Abgeordneten Mitglieder des „Colorado Opportunity Caucus“ seien, der von einer wirtschaftsfreundlichen Organisation namens One Main Street gegründet, mit Personal besetzt und finanziert wurde.
„Vom Präsidenten bis hin zu den Abgeordneten des Bundesstaates zahlen die Bürger Colorados den Preis, wenn Führungskräfte die Interessen wohlhabender Lobbygruppen über die Bedürfnisse ihrer Wähler stellen“, sagte er. Aly Belknap, Geschäftsführerin von Colorado Common Cause„Die Abgeordneten müssen dem Volk Rechenschaft schuldig sein, nicht undurchsichtigen Geldgebern, die sich heimlich ihre Gunst erkaufen. Die unabhängige Ethikkommission Colorados muss die Situation untersuchen und Abhilfe schaffen, um das Vertrauen in die Regierung zu erhalten.“
Die Beschwerde liefert Beweise dafür, dass die Führungsriege des Opportunity Caucus One Main Street ausdrücklich aufforderte, die Hotelkosten ihrer Abgeordneten in Höhe von 25.000 US-Dollar ($25.000) in dem Luxusresort in Vail zu übernehmen. Dort hatte One Main Street einen geheimen „Gipfel“ organisiert, bei dem die Abgeordneten von Lobbyisten der Industrie beeinflusst werden sollten. Diese Transaktion scheint einen eklatanten Verstoß gegen das im Staatsverfassungsgesetz verankerte Verbot von Geschenken darzustellen, für das sich Common Cause eingesetzt hatte und das die Wähler Colorados vor fast zwei Jahrzehnten mit überwältigender Mehrheit befürworteten.
„Diese Beschwerden verdeutlichen die Machenschaften des Opportunity Caucus im Verborgenen, die auf Einflussnahme abzielten und darauf hofften, dass es keine Organisation wie Common Cause geben würde, die dies aufdeckt.“ sagte Anwalt Scott Moss„Bei diesem ‚Opportunity Caucus‘ geht es scheinbar weniger darum, den Abgeordneten Raum für echte interne Beratungen zu geben, sondern vielmehr darum, Lobbyisten die Möglichkeit zu bieten, ungebührlichen Einfluss auszuüben.“
Um die Beschwerden einzusehen, klicken Sie hier.